Bedingungloses Grundeinkommen: eine verrückte Idee?

Das ist schon eine verrückte Idee: Menschen sollen, ohne dafür einen Finger krumm machen zu müssen, ein Einkommen erhalten; Geld – einfach so. Nein, nicht einfach so. Die Bedingungslosigkeit eines solchen GrundAUSkommens soll ein Leben in Würde für alle ermöglichen. Menschen sollen keine Existenzängste und -nöte mehr ausstehen müssen.

Die Idee ist trotzdem so verrückt, wie es seinerzeit (vor 1925) die Idee der AHV gewesen ist, oder (1886)*[1] die Idee, Frauen doch auch das Stimm- und Wahlrecht zu geben. (Es gab eine Zeit, als die Idee, Menschen ÜBERHAUPT ein Stimm- und Wahlrecht zu geben, völlig verrückt war.)

Aber es gibt so etwas wie einen Reifepunkt, einen Moment, da haben es zwar nicht alle verstanden, aber eine Mehrheit oder «Kraft» findet diese neue Idee nicht mehr so verrückt.

Die Schweiz hat einst eine so verrückte Idee umgesetzt: Mit schier unglaublicher Willenskraft und mit noch unglaublicherem Mut, hat sie sich 1848 getraut, das Unternehmen Bundesstaat zu gründen – inmitten von Königreichen, in denen die verrückte Idee eines liberalen, demokratischen Staatswesens allesamt niedergeschlagen wurden. Für diese Monarchien brauchte es weitere 70 Jahre und einen 1. Weltkrieg, bis sie begriffen, dass die Zeit reif war für die Demokratie. Das geht dann alles auch nicht von heute auf morgen – das schafft keine Idee, aber dann, wenn die Zeit reif ist, geht es los.

Dank Grundeinkommen Probleme bewältigen

Und heute braucht es wieder diesen Mut und diese Willenskraft: Die Globalisierung, Digitalisierung, die Klimaproblematik – und nicht zuletzt die Erfahrungen, die wir in der Corona-Pandemie machen – zusammen mit der enormen Beschleunigung aller Lebensbereiche und deren Fixierung auf das Finanzielle verunsichern und bedrohen immer mehr Menschen. Orientierung, Gewissheiten, das Gefühl von Sicherheit gehen verloren. Das ist deshalb so bedrohlich, weil dabei Vertrauen, Respekt und auch unsere Vorstellung von Qualität mehr und mehr verlorengehen.

Die Mitglieder des Initiativekomitees, das im September die 2. Volksinitiative zur Einführung eines Grundeinkommens lanciert hat, sind überzeugt davon, dass die garantierte Existenzsicherung für alle ganz wesentlich dazu beitragen kann, die Herausforderungen um den Verlust von Vertrauens, Respekts und Qualität – zu bewältigen. Sie finden die Idee, die Menschen in unserem Land mit einem Grundeinkommen sozusagen zu versichern, überhaupt nicht mehr verrückt. Sie sagen: «Wann, wenn nicht jetzt?». Aber sie sagen auch: «Wo, wenn nicht hier.», denn die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in der ein solches Ansinnen angepackt werden, debattiert und vors Volk gebracht werden kann.

Der Initiativetext adressiert folgende Problemfelder: 1. Leben in Würde, 2. Die Erhaltung, Stabilisierung bzw. Weiterentwicklung der Sozialwerke, 3. Die Würdigung des grössten Wirtschaftssektors unseres Landes: die familiäre und ausserfamiliäre Sorge (Care)- und Freiwilligenarbeit, 4. Die Umkehr unseres Wirtschaftssystems zu Verhältnissen, Verhalten und Haltungen, die weder das gesellschaftliche noch das globale Klima ruinieren, 5. Die faire und angemessene Verteilung der Kosten (Steuern) zum Erhalt unseres Gemeinwesens.

Wie finanzieren?

Und zum Schluss noch ein Wort zu den Finanzen. Zum einen: Bei der Idee des Grundeinkommens geht es eigentlich eben gerade nicht ums Geld. Der Sachzwang des Egoismus, den uns das Primat des Ökonomischen eingebracht hat, wird für unser Zusammenleben zur immer grösseren Belastung.

Zum anderen: Ja, das Grundeinkommen ist finanzierbar! Diejenigen nämlich, die ihr Gewinnstreben stets über die Würde des Menschen  gestellt haben (und damit auch nicht aufhören werden) sollen zur Kasse und Verantwortung gebeten werden. Wenn wir den Finanzsektor und die grossen Techunternehmen mit angemessenen Steuern belegen, wenn wir sie z.B. mit einer Microssteuer für ihre monetären Transaktionen belasten, lässt sich eine Grundeinkommensversicherung problemlos finanzieren.

Das Verrückte an der Idee des Grundeinkommens ist jedoch nicht die Finanzierung. Das Anstrengende und Herausfordernde an der Idee, ist die Tatsache, dass wir ein Leben in Würde in den Mittelpunkt rücken – Wir ver-rücken den Menschen vom ‘Mittel zum Zweck’ hin zum Mittelpunkt unserer Gesellschaft.  Was bedeutet das? Wollen wir das? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Wie wollen wir leben? Welche Werte sind uns wichtig? All das werden wir debattieren müssen.

Und deshalb müssen wir jetzt die 100’000 Unterschriften für diese Initiative zusammenbringen. Sonst nennen wir Probleme weiterhin Herausforderungen, statt Lösungen zu finden. Herausforderungen müssen nämlich keine Lösungen liefern. Herausforderungen müssen nur da sein.


[1] 1886 reichten 139 Frauen unter Führung der Frauenrechtlerin Marie Goegg-Pouchoulin ihre erste Petition an das Parlament ein. Diese Aktion erregte so viel Aufmerksamkeit, dass Anfang des folgenden Jahres die Forderungen der Frauen erstmals den Weg in eine Tageszeitung fanden.